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Mehr EU-Geld für die Forschung?

Die EU-Kommission hat das 7. Rahmenprogramm präsentiert, das im Vergleich zum derzeit laufenden Programm eine Verdoppelung der EU-Forschungsausgaben von 2007 bis 2013 bringen soll. Freilich sind dies erst Vorschläge, die vom Ministerrat noch gutgeheißen werden müssen. Die Verhandlungen sollen unter österreichischer Ratspräsidentschaft im Juni 2006 abgeschlossen werden.

Die EU-Kommission schlägt für das 7. Rahmenprogramm ein Gesamtbudget von rund 73 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 vor. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung des Forschungsbudgets, stehen doch im derzeitigen Programm pro Jahr rund 4,4 Milliarden zur Verfügung. Der Vorschlag orientiert sich an der Lissabon-Agenda, in der der Europäische Rat im Jahr 2000 das Ziel formuliert hat, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Die Kommission will deshalb vor allem wirtschaftliche Schlüsselbereiche wie Biotechnologie, Materialwissenschaften und Informationstechnologie, aber auch Forschung in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Energie und Sicherheit fördern. Der Vorschlag sieht vier Programme vor: „Kooperation“, „Ideen“, „Menschen“ und „Kapazitäten“. Im Bereich „Ideen“ ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsrates geplant. Damit sollen Wissenschaftler erstmals in vollständiger Autonomie über EU-Forschungsschwerpunkte entscheiden können. Dieser Programmteil soll jährlich mit rund 1,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ferner sollen die Mobilität und die Karrieremöglichkeiten von Forscherinnen und Forschern gefördert und die Forschungsinfrastruktur verbessert werden.

Finanzierung noch ungeklärt

Der Vorschlag der Kommission sieht auch eine wesentliche Vereinfachung des Programms gegenüber den Vorgängerprogrammen vor. Dabei sollen sowohl die administrativen als auch die finanziellen Regeln verbessert werden. Einige Programme werden in Zukunft nicht mehr von der EU selbst verwaltet, sondern zur Durchführung an Dritte vergeben. Bis zur Umsetzung des Kommissionsvorschlags ist es jedoch noch ein weiter Weg. Das Programm ist Teil eines Pakets von Vorschlägen für die nächste Finanzperiode der EU und muss vom Ministerrat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten, noch genehmigt werden. Dort regt sich bereits Widerstand gegen die Ausgabenerhöhung. Mit dem Kommissionsvorschlag ist nun aber zumindest der formelle Startschuss für die Verhandlungen gefallen, die nach der derzeitigen Planung im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Juni 2006 abgeschlossen werden sollen.