Betriebsräte der Medizin-Unis sehen Spitzenmedizin in Gefahr

Personalvertreter: 20 Mio. Euro für Nachtdienste nicht an Ärzte ausbezahlt - Fehlende Aufstiegsmöglichkeiten und Sicherheitsmängel bei Gebäuden

Wien (APA) - Die Betriebsräte der Medizinuniversitäten Graz, Wien und Innsbruck sehen die Spitzenmedizin an ihren Einrichtungen in Gefahr. In einer Aussendung am Freitag forderten sie eine Umsetzung der 2002 mit dem Bildungsministerium beschlossenen Betriebsvereinbarung, durchgehende Karriereschienen sowie einen gesetzlichen Standard beim Arbeitnehmerschutz.

Die Betriebsräte protestieren schon seit längerem gegen die Nichteinhaltung der 2002 geschlossenen Vereinbarung zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG). Diese sieht vor, dass die maximale Tagesarbeitszeit von 13 Stunden für Nachtdienste während der Woche sowie bei Wochenenddiensten überschritten werden darf. Voraussetzung dafür ist aber, dass jeder Nachtdienst bezahlt wird, wobei für jeden ersten Nachtdienst pro Monat bzw. die ersten 160 Nachtdienststunden pro Jahr eine Optionsmöglichkeit vereinbart wurde: jeder Mitarbeiter kann sich aussuchen, ob es dafür Ausgleichstage gibt oder der Dienst bezahlt wird. Doch jene Mitarbeiter, die sich für eine Bezahlung der Dienste entschlossen haben, hätten seit 2002 kein Geld dafür gesehen, argumentieren die Personalvertreter. Andererseits hätten Ärzte auf Grund von Personalmangel ihre Ausgleichstage nicht konsumieren können.

"Es ist nicht akzeptabel, dass KollegInnen weiterhin Gratisnachtdienste leisten", betonen die Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der Medizin-Unis von Graz, Wien und Innsbruck, Gerhard Schuhmann, Thomas Szekeres und Martin Tiefenthaler. Trotz mehrmaliger Urgenz seien das Ministerium und die Medizin-Unis säumig und würden die Bezahlung verweigern. Dabei handle es sich bisher um ca. 20 Millionen Euro, die seit 2002 an die Ärzte nicht ausbezahlt worden seien.

Weil die ausgegliederten Medizin-Unis derzeit keine durchgehenden Karriereschienen und Aufstiegsmöglichkeiten für ihre hochspezialisierten Mitarbeiter bieten würden, seien sie für Spitzenpersonal nicht attraktiv genug, kritisieren die Personalvertreter weiters. Nur eine langfristige Berufperspektive für qualifiziertes Personal sichere den Erhalt der österreichischen Spitzenmedizin.

Außerdem würden viele der Universitätsgebäude Sicherheitsmängel aufweisen und müssten als Privatunternehmen vom Arbeitsinspektor geschlossen werden. Die Betriebsräte fordern deshalb "den gesetzlichen Standard an Arbeitnehmerschutz für Weltklasseuniversitäten". (Schluss) cm/aku/jep

APA0485 2005-11-04/14:28

041428 Nov 05

Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal